Regeln zur Kurzarbeit der Konjunktur anpassen

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Im deutschen Maschinen- und Anlagenbau ist die Zahl der Kurzarbeiter von Januar bis Oktober 2019 von 4.400 auf über 20.000 gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit hochgerechnet hat. Betroffen sind vor allem Beschäftigte in der Automobilzulieferindustrie. Um Personalabbau zu vermeiden, sollte die Entscheidung der Großen Koalition, die Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate auszudehnen, zügig umgesetzt werden. Andernfalls droht der Verlust an Arbeitsplätzen.

Durchwachsene Konjunkturlage

Im Schnitt fiel die Produktionsmenge im Maschinenbau 2019 um zwei Prozent. Auch für 2020 rechnet der VDMA mit einem Minus in gleicher Höhe. Laut ifo-Konjunkturtest vom Dezember 2019 denken 21,4 Prozent der Maschinenbauunternehmen über einen Einsatz von Kurzarbeit nach. 12 Prozent nutzen bereits Kurzarbeit. Auf der anderen Seite sehen 58 Prozent der Maschinenbauer im „Mangel an Arbeitskräften“, so eine PwC-Umfrage, ein Wachstumshindernis. Mit über einer Million Beschäftigten ist der Maschinenbau weiterhin Deutschland größter industrieller Arbeitgeber.

Konjunkturdelle durch Fahrzeugbau

Der Wandel der Mobilität und die aktuelle Unsicherheit dazu hat in der Automobilindustrie zu einer spürbaren Investitionszurückhaltung geführt, die sich bei den Zulieferern niederschlägt. Die Kurzarbeit als Instrument der flexiblen Personalanpassung dürfte deshalb sowohl in der Autoindustrie als auch im Maschinenbau auch in diesem Jahr zunehmen. Für die Unternehmen hat dabei der Erhalt von Arbeitsplätzen oberste Priorität.

Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze

Während der Finanzkrise 2008/2009 hat Kurzarbeit sich in zweierlei Hinsicht bewährt: zum einen trug sie neben dem Abbau von Arbeitszeitkonten dazu bei, Arbeitslosigkeit zu vermeiden; zum anderen gab sie den Unternehmen unmittelbar nach Ende der Krise die Möglichkeit, gleich wieder durchstarten zu können, ohne erst neue Mitarbeiter suchen zu müssen. Um wie damals im Bedarfsfall schnell und unkompliziert handeln zu können, fehlen aber noch die rechtlichen Voraussetzungen. Denn der Minister für Arbeit und Soziales kann per Rechtsverordnung die Bezugsdauer des Kursarbeitergeldes auf 24 Monate nur verlängern, „wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vorliegen“ (§109 Abs1 Nr.2 SGB III). Das war in der Finanzkrise der Fall. Da aktuell sich der Bedarf für eine verlängerte Kurzarbeit auf das verarbeitende Gewerbe konzentriert, müssen die Ermächtigungsgründe entsprechend erweitert werden.

Wussten Sie, dass über 120.000 der insgesamt 1,07 Millionen Arbeitsplätze im deutschen Maschinenbau direkt von der weltweiten Automobilnachfrage abhängen? (Quelle: VDMA)

Sozialabgaben im Notfall übernehmen

Die Große Koalition hat neben der Verlängerung der Kurzarbeit auch eine Erstattung der Sozialabgaben für Kurzarbeiter in Aussicht gestellt, allerdings nur zu 50 Prozent und auch nur dann, wenn die betroffenen Kurzarbeiter weitergebildet werden. Welche Qualifizierungsmaßnahmen bei der Erstattung der Sozialbeiträge berücksichtigt werden müssen, ist in den Sonderregelungen bereits ausreichend geregelt.

Weiterbildung ausreichend geregelt

Zudem gibt es bereits weitere gesetzliche Förderinstrumente, z.B. das Qualifizierungschancengesetz, mit denen Beschäftigte während der Weiterbildung unterstützt werden können. Darüber hinaus gehende tariflich oder gesetzlich verpflichtende Qualifizierungsmaßnahmen würden dagegen die Unternehmen zusätzlich belasten, die bereits von der aktuellen Konjunkturschwäche betroffen sind. Der VDMA lehnt deshalb entsprechende Pläne ab, wie sie die IG Metall mit einem Transformations-Kurzarbeitergeld bzw. der Bundesarbeitsminister mit seinem Entwurf für ein Arbeit-von-morgen-Gesetz verfolgt.

Unternehmen sind gut aufgestellt

Eine Verlängerung der Kurzarbeit wäre in jedem Fall sinnvoll, weil die Unternehmen - trotz der aktuellen Delle - für die sich abzeichnenden neuen technologischen Herausforderungen durchweg gut aufgestellt sind. Das gilt insbesondere für die Automobilindustrie und ihre Zulieferer im Maschinenbau, wie der „Bloomberg Innovation Index“ für das Jahr 2019 bestätigt. Danach löste erstmals seit 2013 Deutschland den sechsmaligen Spitzenreiter Südkorea als innovativste Nation weltweit ab. Der Index berücksichtigt unter anderem die hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und autonomes Fahren sowie den hochentwickelten Maschinenbau.

Fazit

Eine Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate und die Erstattung der Sozialabgaben könnte Betrieben und Beschäftigten gerade bei den Automobilzuliefern helfen, die aktuelle Konjunkturdelle zu überbrücken. In vielen Unternehmen ist bereits 2019 die Kurzarbeit sprunghaft angestiegen. Die Politik muss deshalb schnell und beherzt handeln, damit ein drohender Anstieg der Arbeitslosigkeit noch vermieden werden kann.

Kontakt

Fabian Seus, VDMA Rechtsabteilung,
Telefon +49 69 6603-1350, E-Mail fabian.seus@vdma.org

Holger Wuchold, VDMA Hauptstadtbüro,
Telefon +49 30 306946-19, E-Mail holger.wuchold@vdma.org

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