Arbeitseinsätze in der EU massiv erschwert – auch NRW-Unternehmen betroffen

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Mit dem Blick auf die Funktionstüchtigkeit des EU-Binnenmarktes hat der VDMA sein bestehendes Positionspapier zur Entsenderichtlinie überarbeitet und stellt konkrete Forderungen zur Entbürokratisierung an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten.

Am 28. Juni 2018 hatte das EU-Parlament die Änderungsrichtlinie 2018/957/EU zur Entsenderichtlinie 96/71/EG verabschiedet. Die aus dem Jahr 1996 stammende Entsenderichtlinie wurde damit nach 2014 im Jahr 2018 zum zweiten Mal überarbeitet.

Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Änderungsrichtlinie. Damit sollen künftig für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten. Deutschland muss die neuen Regelungen bis zum 30. Juli 2020 in nationale Gesetze umsetzen. Dafür hat die Bundesregierung im November 2019 einen ersten Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorgelegt.

Aber: die Revision der Entsenderichtlinie und deren Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten bis zum Sommer lassen neben weiteren Hürden für den Binnenmarkt auch große Rechtsunsicherheit befürchten.

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