LAG Baden-Württemberg zum Vorbeschäftigungsverbot

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Eine Vertragsklausel in AGB, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist unwirksam gem. § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB.

Dies entschied das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.3.2020, 4 Sa 44/19.

Durch dieses Verständnis wird das Bemühen der Arbeitgeber, Vorbeschäftigungen zu erkennen und Risiken durch AGB zu begrenzen, erschwert. Als Ausweg bleibt wohl nur eine Dokumentation von Vorbeschäftigungen und die explizite Frage nach einer Vorbeschäftigung beim Vertragsarbeitgeber außerhalb von AGB.