Neues zur Position des Datenschutzbeauftragten

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Welche Anforderungen sind an einen internen Datenschutzbeauftragten zu stellen? Inwieweit ist eine Kündigung möglich? Diese Fragen sind jüngst in zwei landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen behandelt worden.

Nach Auffassung des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 25.02.2020, 5 Sa 108/19) knüpft das Gesetz die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse. Welche Sachkunde hierfür erforderlich ist, richtet sich insbesondere nach der Größe der zu betreuenden Organisationseinheit, dem Umfang der anfallenden Datenverarbeitungsvorgänge, den eingesetzten IT-Verfahren, dem Typus der anfallenden Daten usw. Regelmäßig sind Kenntnisse des Datenschutzrechts, zur Technik der Datenverarbeitung und zu den betrieblichen Abläufen erforderlich.

Ein Datenschutzbeauftragter genießt besonderen Kündigungsschutz. Dieser ist nach Ansicht des LAG Nürnberg (Urteil vom 19.02.2020 – 2 Sa 274/19) DSGVO-konform. Das Gericht sieht die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG), mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO vereinbar. Eine endgültige Klärung der DSGVO-Konformität steht allerdings noch aus, da gegen die Entscheidung Revision eingelegt wurde.