Home-Office als milderes Mittel zur Änderungskündigung

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Home-Office kann nach Ansicht des ArbG Berlin ein milderes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung darstellen.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 10.08.2020, 19 Ca 13189/19, ist eine Änderungskündigung zwecks Versetzung an einen anderen Ort unzulässig, wenn der Arbeitnehmer seiner Tätigkeit aus dem Homeoffice weiterhin hätte nachgehen können.

Gegenstand der Entscheidung war die Frage der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung, durch die eine Änderung des Arbeitsortes (von der stillzulegenden Berliner Niederlassung an den Hauptsitz nach Wuppertal) herbeigeführt werden sollte. Die Arbeitnehmerin lehnte das Änderungsangebot mit dem Hinweis auf eine Telearbeit-Rahmenrichtlinie, die das Arbeiten im Home-Office grundsätzlich ermöglicht, sowie darauf ab, dass sie ihre Tätigkeit auch aus dem Homeoffice erbringen könne.

Das Arbeitsgericht sah – auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Home-Office bestehe – in der Homeoffice-Tätigkeit eine zulässige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, die als milderes Mittel dem Ausspruch der Änderungskündigung mit Versetzung vorginge. Die Umstände des Einzelfalls sprachen hier nach Ansicht des Gerichts für eine Weiterbeschäftigung im Homeoffice. Die Arbeitnehmerin habe dies substantiiert darlegen können. Die Arbeitgeberin hingegen habe nicht dargelegt, warum die physische Präsenz in Wuppertal zur Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten notwendig sei.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht mit dem Hinweis abschließt, dass angesichts der nunmehr deutlich stärker erfolgten Verbreitung elektronischen Arbeitens von zu Hause aus durch die Corona-Krise das Verhalten der Beklagten als aus der Zeit gefallen und letztlich willkürlich erscheint.

Die Entscheidung erging in einer besonderen Zeit zu einem Einzelfall und sollte daher nicht überbewertet werden. Zudem wurde gegen sie Berufung beim LAG Berlin-Brandenburg (4 Sa 1243/20) eingelegt.