„Nix da, du kommst hier ohne Corona-Test nicht rein“

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Zu der Frage, ob der Arbeitgeber für den Zutritt zum Betrieb einen negativen Corona-Test verlangen darf, gibt es eine erste Entscheidung, die insoweit dem Arbeitgeber Recht gibt.

In einem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Offenbach (4 Ga 1/21; vgl. Pressemitteilung vom 4.2.2021) verlangte ein Arbeitnehmer erfolglos die Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber.

Hintergrund war, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände verwehrte, weil dieser sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen. Aus Sicht des Arbeitnehmers verstoße die Anweisung, den Test durchzuführen, gegen das Recht auf Selbstbestimmung und sei weder durch das Weisungsrecht noch die Betriebsvereinbarung gedeckt. Der PCR-Test sei unverhältnismäßig, weil er einen invasiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bilde.

Die Richter der 4. Kammer des Arbeitsgerichts in Offenbach am Main wiesen den Antrag unter anderem schon deshalb zurück, weil der Arbeitnehmer die Eilbedürftigkeit einer sofortigen Entscheidung nicht belegt habe. Für die Richter war ein besonderes, eiliges Beschäftigungsinteresse nicht erkennbar.

Mehr ist aus der Pressemitteilung leider nicht ersichtlich. Ob das Arbeitsgericht Offenbach die Anordnung von PCR-Tests durch Betriebsvereinbarung für zulässig erachtet, kann nur vermutet werden. Da nach gefestigter Rechtsprechung an die Eilbedürftigkeit eines Beschäftigungsanspruch keine allzu hohen Hürden gestellt werden, dürfte dies wohl so sein.