Corona: Arbeitgeber müssen weiterhin Home Office anbieten

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Am 19. Januar 2021 wurden weitere Verschärfungen in Ergänzung bzw. Änderung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Verordnung – zunächst befristet bis zum 15. März 2021 - erlassen, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Arbeitnehmer werden gebeten, das Angebot zu nutzen. Durch eine Änderungsverordnung wurde die Vorgabe bis zum 30. April 2021 verlängert.

Nur wenn zwingende betriebliche Gründe entgegensprechen, kann von einer Verlagerung dieser Tätigkeiten abgesehen werden. Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber, die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen.

Wird eine Anordnung nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit untersagen.

Für die Beschäftigten besteht keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung des Angebots. Für die Umsetzung ist es erforderlich, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen in der Wohnung der Beschäftigten gegeben sind und dass zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten eine Vereinbarung bezüglich Homeoffice getroffen wurde, beispielsweise auf dem Wege einer arbeitsvertraglichen Regelung oder durch eine Betriebsvereinbarung.

Die Ausgestaltung dieser Vereinbarungen ist den Vertragsparteien freigestellt, insbesondere besteht keine Vorgabe, einen Telearbeitsplatz gemäß § 2 Absatz 7 der Arbeitsstättenverordnung zu vereinbaren und einzurichten.

Ein subjektives Klagerecht von Beschäftigten soll mit der neuen Vorgabe nicht verbunden sein.

Die Änderungsverordnung wurde am 11. März 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht.  

Zudem hat das BMAS FAQs zur neuen Verordnung erstellt.