Neufassung EU-Entsende-Richtlinie und Entsenderecht Schweiz und Frankreich

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Der Handel mit Gütern erfordert oft die Entsendung von Mitarbeitern über Landesgrenzen hinweg. Eine Neufassung der EU-Entsende-Richtlinie sieht vor, dass für Entsandte und Einheimische künftig grundsätzlich die gleichen Regeln zur Vergütung gelten. Der Maschinenbau als stark exportorientierte Branche wäre von dieser Neuregelung besonders betroffen. Der VDMA Baden-Württemberg hat daher die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebeten, sich im Rahmen der Möglichkeiten der baden-württembergischen Landesregierung für die Unter-nehmen einzubringen.

  • Bereits heute ist es Praxis, dass die Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie von Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt wird. Durch die Neuregelung kommt nun die Schwierigkeit hinzu, dass das Arbeitsrecht des jeweiligen Gastlandes noch genauer geprüft werden muss – beispielsweise was Löhne und Urlaubsregelungen angeht. Dieser bürokratische Mehraufwand erschwert den Handel im EU-Binnenmarkt, gerade in der Industrie. Wichtig wäre es, zunächst die Vorschriften für die Entsendung von Mitarbeitern in der EU stärker zu harmonisieren. Die Kommission sollte daher die Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedsstaaten genau überprüfen.
  • Bei der Entlohnung sollte der ursprüngliche Entgeltbegriff der Entsenderichtlinie beibehalten werden. Sozialdumping muss passgenau verhindert werden, statt neue Hürden für alle Unternehmen zu schaffen. In jedem Fall brauchen wir praxistaugliche Regelungen für Kurzzeitentsendungen, um den EU-Binnenmarkt für industrienahe bzw. produktbezogene Dienstleistungen nicht zu behindern.
  • Für Langzeitentsendungen sollte die freie Rechtswahl gemäß der Rom I-Verordnung erhalten bleiben. Wir lehnen die obligatorische Geltung ausländischen Rechts gegen den erklärten Parteiwillen ab, da er zu großer Rechtsunsicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen wird.
  • Die Regelung zu Nachunternehmen sollte gestrichen werden – sie ist ein massiver Eingriff in unsere grundgesetzlich garantierte negative Koalitionsfreiheit und in die Dienstleistungsfreiheit des EU-Binnenmarkts. Ausländische Unternehmen müssten sonst Bedingungen gewähren, die für einheimische Unternehmen nicht (zwingend) gelten!

Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 hat die Ministerin nun grundsätzlich das Vorhaben der EU begrüßt, wettbewerbsschädlichem Lohn- und Sozialdumping entgegenzuwirken. Aller-dings dürfe das, so die Ministerin, nicht zu weiteren bürokratischen Belastungen und finanziel-len Risiken für die Unternehmen führen. Außerdem sollten die Kontrollen auf missbrauchsan-fällige Risikobranchen beschränkt werden. Bei der Neufassung der Entsenderichtlinie sollte immer die europäische Errungenschaft der Freizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit im Auge behalten werden. In diesem Sinne werde man sich auch im anstehenden Bundesrats-verfahren einbringen.

Ministerin Hoffmeister-Kraut machte weiter darauf aufmerksam, dass die angesprochene Thematik zusätzlicher bürokratischer Belastungen durch die Ermittlung ortsüblicher Tariflöhne sowie die Anmeldeverpflichtungen und Eingruppierungs- und Umrechnungsmodalitäten bereits seit Jahren hinsichtlich des Marktzugangs von Unternehmen in Richtung Schweiz und Frankreich zu Problemen führe. In jüngster Zeit habe man vermehrt Beschwerden von Unternehmen über neue bürokratische Beschwernisse bei der Abwicklung von Aufträgen insbesondere in Frankreich erhalten. Im vergangenen Jahr seien daher erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um gegenüber den zuständigen französischen Regierungsstellen und in den Gremien der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit für Erleichterungen zu werben. Frankreich verzichte im Ergebnis nun auf die Einführung der Entsendegebühr und strebe sogenannte bilaterale Ko-operationsvereinbarungen für weitere praktische Erleichterung an.