Geplante Sammelverordnungen zur Festlegung von FFH-Gebieten durch die Regierungspräsidien

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Die Mitgliedstaaten der EU sind zur Erhaltung der biologischen Vielfalt dazu verpflichtet, für bestimmte Lebensraumtypen und Arten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) zu melden und gemäß Art. 4 Abs. 4 FFH-Richtlinie rechtlich zu sichern. Diese rechtliche Sicherung ist in Baden-Württemberg bislang noch nicht erfolgt und soll nun nachgeholt werden.

Die Landesregierung beabsichtigt deshalb, über die zuständigen Regierungspräsidien eine Rechtsverordnung (Sammelverordnung) gemäß § 36 Abs. 2 Naturschutzgesetz (NatSchG) zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) zu erlassen. Die von den Regierungspräsidien geplanten Sammelverordnungen beziehen sich auf die Abgrenzungen der einzelnen FFH-Gebiete und den dort vorkommenden natürlichen Lebensräumen (Lebensraumtypen) und Arten sowie den lebensraumtyp- und artspezifischen Erhaltungszielen. Neue Ge- oder Verbote sollen nicht aufgenommen werden. Allerdings haben sich in vielen Fällen durch den jetzt erforderlichen kleineren Maßstab von 1:5.000 die FFH-Gebiete zum Teil deutlich vergrößert.

Vor diesem Hintergrund besteht im Rahmen des Beteiligungsverfahrens u. a. für betroffene Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den geplanten Verordnungen und ihren Anlagen einzureichen. Zudem werden vor dem Erlass der Sammelverordnungen von den einzelnen Regierungspräsidien Veranstaltungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Die Sammelverordnungen führen laut Umweltministerium zu keinen zusätzlichen rechtlichen Vorgaben und Verpflichtungen. Das durch das europäische Recht vorgegebene und im Bundesnaturschutzgesetz geregelte Verbot der erheblichen Beeinträchtigung der FFH-Gebiete (Verschlechterungsverbot nach § 33 BNatSchG) sowie die Prüfung der Verträglichkeit von Plänen und Projekten in FFH-Gebieten (§§ 36 und 34 BNatSchG) ist bereits geltendes Recht.  Zwar haben die Regierungspräsidien darauf hingewiesen, dass keine zusätzlichen FFH-Gebiete aufgenommen werden sollen im Vergleich zur Gebietsmeldung an die EU. Die im Bereich der FFH-Gebiete bestehenden Schutzgebietsverordnungen bleiben weiterhin gültig. Bei genauerer Betrachtung hat sich allerdings bereits gezeigt, dass sich die Grenzen der Gebiete, die nunmehr rechtlich gesichert werden sollen, teilweise durchaus verschoben haben. Unternehmen sollten daher über die entsprechenden Kartenviewer die festzusetzenden FFH-Gebiete genauestens auf ihre Betroffenheit hin abprüfen.

Der Verordnungsentwurf mit der Anlage 1 (Auflistung der FFH-Gebiete mit den jeweils vorkommenden Lebensraumtypen und Arten und den dazugehörigen Erhaltungszielen) und der Anlage 2 (Übersichts- und Detailkarten zur Abgrenzung der FFH-Gebiete) steht ab dem 9. April 2018 bis einschließlich 8. Juni 2018 auf den Internetseiten der jeweiligen Regierungspräsidien zur Verfügung:

Regierungspräsidium Freiburg: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Service/Bekanntmachung/Seiten/FFH-Verordnungen-RPF.aspx

Regierungspräsidium Karlsruhe: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Service/Bekanntmachung/Seiten/Bekanntmachungen-FFH-VO.aspx

Regierungspräsidium Stuttgart: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Service/Bekanntmachung/Seiten/FFH-Verordnung.aspx

Regierungspräsidium Tübingen: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Service/Bekanntmachung/FFH-Verordnung/Seiten/default.aspx

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.ffh-bw.de.